Monatsarchive: Januar 2012

In einer Wohneigentumsgemeinschaft ist der Verwalter für Reparaturen am  Gemeinschaftseigentum verantwortlich. Wurde eine Reparatur jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeführt, kann er nicht in jedem Fall dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Landgericht Lüneburg . Das Landgericht ließ die Berufung in … Weiterlesen →

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfrist­verordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Die am 24.01.2012 im Kabinett beschlossene Verordnung verlängert die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Vermieters. Die Kündigungsfristen … Weiterlesen →

Der Termin rückt immer näher. Ab 30.04.2012 ist ein analoger TV-Empfang nicht mehr möglich. Soweit Sie den störungsfreien Fernsehempfang im Mietvertrag garantiert haben, ist es jetzt höchste Zeit, zu handeln. Haben Ihre Wohnungen einen Kabelanschluss, brauchen Sie nichts unternehmen. Es … Weiterlesen →

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einer Mietsache beginnt nicht unbedingt mit der offiziellen Kündigung. Gibt der Mieter die Mietsache vor Ende des Mietverhältnisses zurück, beginnt schon zu diesem Zeitpunkt diesem Zeitpunkt die Verjährungfrist. Das entschied der Bundesgerichtshof.  Vor Gericht stritten in … Weiterlesen →

 Der Bau eines Studentenwohnheim verletzt nicht die Rechte der Nachbarn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In dem Verfahren legte ein Nachbar Widerspruch gegen das Genehmigungsverfahren und der letztlich erteilten Baugenehmigung zum Bau eines Studentenwohnheims mit knapp 50 Appartements ein. … Weiterlesen →

Nun also auch in Berlin. Nachdem Rheinland-Pfalz die Anhebung der Grunderwerbsteuer verabschiedet hat und auch Schleswig Holstein eine höhere Grunderwerbsteuer erheben wird, zieht Berlin nach. Ab April wird die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 % angehoben. Das hoch verschuldete Bundesland … Weiterlesen →

Eine Prüfung der Dichtheit von  privaten Entwässerungsanlagen nach DIN 198630 kann durch eine kommunale Abwassersatzung unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben  werden. Die dabei entstehenden Kosten muss dann der Grundstückseigentümer tragen. Etwaige Dichtigkeitsprüfungen müssen dann bis zum 31.12.2015 erfolgen. Danach ist sie alle … Weiterlesen →

Beschließt die Miteigentümergemeinschaft mehrheitlich eine bauliche Maßnahme, können Miteigentümer nicht zu den durch die Maßnahme entstehenden Kosten herangezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung. In dem Streitfall ging es um den Beschluss einer Miteigentümergemeinschaft. Die Mehrheit hatte sich … Weiterlesen →

Altglascontainer dürfen grundsätzlich auch in den Wohngebieten aufgestellt werden. Die Anlieger in der Nähe der Container haben dann die damit verbundene Geräuschbelästigung hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn es zu unvermeidbaren Einwürfen in den Container außerhalb der dafür bestimmten Zeiten kommt. … Weiterlesen →

Auf die Gefahren einer Photovoltaik-Anlage weist das TV-Magazin plus minus am 11. Januar 2012 um 21.45 Uhr in der ARD hin. Eine Million Solaranlagen erzeugen Strom auf deutschen Dächern. Doch der Strom birgt auch Gefahren. Binnen Sekunden können sich schadhafte … Weiterlesen →