In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben.
Die am 24.01.2012 im Kabinett beschlossene Verordnung verlängert die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Vermieters. Die Kündigungsfristen verlängern sich damit in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre.
In NRW gelten künftig für insgesamt 37 Kommunen verlängerte Kündigungssperrfristen. Die Verordnung wird in Kürze mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten. Betroffen sind:
- Verlängerung auf 8 Jahre: Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster
- Verlängerunf auf 5 Jahre:
Im Regierungsbezirk Arnsberg: Dortmund, Hattingen
Im Regierungsbezirk Detmold: Leopoldshöhe, Paderborn
Im Regierungsbezirk Düsseldorf: Bedburg-Hau, Emmerich, Kerken, Kranenburg, Langenfeld, Mettmann, Monheim, Niederkrüchten, Ratingen, Willich
Im Regierungsbezirk Köln: Aachen, Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Herzogenrath, Leverkusen Lindlar, Neukirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Roetgen, Siegburg, Wachtberg, Weilerswist, Würselen
Im Regierungsbezirk Münster: Bottrop, Drensteinfurt, Ostbevern, Waltrop
Dies ist ja ein Witz. Um Düsseldorf herum halten die Mieter teilweise noch nicht einmal die 3 Monate Kündigungsfrist ein. Als Vermieter kann man nur noch umständlich zu seinem Recht kommen. Kommt dann noch ein Messie dazwischen, dann ist Überschuss auf Jahre hinaus futsch. Bis über 4 Jahre hat ein Mietprozess gedauert, den ich dann gewonnen habe, aber der damalige Schuldner hat zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet Auch dies kommt immer wieder vor, dass die Mieter einziehen, dann nach Monate bei Nacht und Nebel wieder ausziehen. Der Prozess wird zwar schnell gewonnen, aber die haben noch schneller Insolvenz angemeldet
Wenn es um die Finanzen nicht so schlecht bestellt wäre, würden Viele, auch ich, die Wohnimmobilien verkaufen.