Archiv der Kategorie: Allgemein

Von einem Bootsverleih, der auch Kanus vermietet, gehen Belästigungen aus, die unzumutbar sind. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem jetzt gefällten Urteil. In dem zu verhandelnden Fall ging es um eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines … Weiterlesen →

Obwohl die “kalte Jahreszeit” 2011/2012 gar nicht so kalt ausgefallen war, mussten Verbraucher, die mit Öl heizen, tiefer in die Tasche greifen. Das Vergleichsportal Verivox stellte fest, dass die Kosten trotz des gesunkenen Verbrauchs gegenüber den davor liegenden Heizperioden gestiegen … Weiterlesen →

Wer über seinen Vermieter Lügen verbreitet, muss damit rechnen, dass ihm fristlos gekündigt wird. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Landgerichts Potsdam (Aktenzeichen 4 S 193/10). In dem Rechtsstreit ging es um einen Mieter, der ein neu gebautes Einfamilienhaus … Weiterlesen →

Ägyptische Mieter haben es in Berlin besonders gut. Denn das Landgericht Berlin hat jetzt in einem Urteil festgestellt, dass Ägypter eine Parabolantenne auf dem Balkon anbringen dürfen, um ihren Heimatsender zu empfangen (Aktenzeichen 65 S 38/11). Hintergrund war die Klage einer … Weiterlesen →

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 … Weiterlesen →

Wer seine Eigentumswohnung gegen Radio-, TV- und Mobilfunkwellen abschirmen lässt, kann die dabei entstehenden Kosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Dies geht aus einem jetzt vom Finanzgericht Köln gefällten Urteil hervor. In dem Verfahren klagte der … Weiterlesen →

Ein Wohnungseigentümer kann keine Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangen, wenn die anderen Eigentümer dies nicht wünschen. Die Abberufung kann dann nur verlangt werden, wenn eine Ablehnung der Abberufung objektiv nicht vertretbar erscheint. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in … Weiterlesen →

Immer wieder führen Farbvorgaben in Renovierungsklauseln zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Dabei hat der Vermieter meist die schlechteren  Karten – wie auch das neue Urteil des Bundesgerichtshofs beweist. In dem Verfahren ging es um eine Renovierungsklausel, die folgenden Inhalt … Weiterlesen →

Eine Gartenmauer ist nicht automatisch über die Wohngebäudeversicherung mitversichert. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einer nun veröffentlichten Entscheidung. In dem Verfahren hat ein Immobilieneigentümer gegen seinen Wohngebäudeversicherer geklagt, weil sich dieser weigerte, den Schaden an einer Backsteinmauer zu tragen. … Weiterlesen →

Die Hausnummer einer Immobilie wird von der Gemeindeverwaltung vergeben. Ihnen steht auch das Recht zu, die Nummerierung – beispielsweise bei der Einbeziehung von Neubauten - zu ändern und die einzelnen Nummern neu zu vergeben. Einen Rechtsanspruch auf eine bereits vergebene Nummer hat … Weiterlesen →